Ehenichtigkeitserklärung und Eheauflösung

In der katholischen Kirche wird die Ehe als ein Bund angesehen, durch den Mann und Frau miteinander eine umfassende Lebens- und Liebesgemeinschaft begründen. Sie ist auf das Wohl der Gatten und auf die Zeugung und Erziehung von Kindern hingeordnet. Die christliche Ehe zwischen Getauften gilt als Sakrament und weist hin auf den Bund zwischen Christus mit seiner Kirche. Wesenseigenschaften der Ehe sind die Einheit und die Unauflöslichkeit. Die Kirche weiß sich von dem Wort Christi verpflichtet: "Was Gott verbunden hat, das darf der Mensch nicht trennen" (Mt 19,6; Mk 10,9).

Was ist eine kirchliche Eheannullierung?

Da die unter Christen gültig geschlossene und vollzogene Ehe unauflösbar ist, kann es eine kirchliche Ehescheidung nicht geben. Es gibt jedoch Fälle, in denen bei der Trauung gar keine gültige Ehe zustandekam. Ein kirchliches Gericht kann daher nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes zu der Feststellung gelangen, daß ein Eheband von Anfang an niemals bestanden hat. Diese Feststellung nennt man Ehenichtigkeitserklärung oder Eheannullierung.

Eine gültige Ehe kommt u.a. nicht zustande, wenn ein oder beide Partner aufgrund organischer und/oder psychischer Störungen zur Führung einer Ehe als Lebens- und Liebesgemeinschaft unfähig ist/ sind oder sie die Ehe nicht mit all den Eigenschaften und Konsequenzen schließen wollten, die nach Auffassung der kath. Kirche zum Wesen der Ehe gehören (z.B. Unauflöslichkeit, Treuepflicht, Bereitschaft zum Kind): das sind sogenannte Ehewillensmängel. Daneben gibt es noch Ehehindernisse, das Kirchenrecht nennt 12, z.B. Blutsverwandtschaft; sowie die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Eheschließungsform.


Was ist eine kirchliche Eheauflösung?

Eine zwischen Getauften geschlossene und vollzogene Ehe kann nur durch den Tod geschieden werden. Hat jedoch aus irgendeinem Grund der geschlechtliche Vollzug nicht stattgefunden, ist aber eine gültig zustandegekommene Ehe auflösbar. Diese Eheauflösung ist jedoch dem Papst vorbehalten, der auf eine entsprechende Bitte hin entscheidet. Dem geht ein Verfahren voraus, welches gewöhnlich in der Diözese des Wohnsitzes des Bittstellers durchgeführt wird.

Auch können nichtsakramentale Natur-Ehen (zwischen einem Getauften und einem Ungetauften bzw. zwischen zwei Ungetauften), auch wenn sie vollzogen sind, vom Papst unter bestimmten Voraussetzungen aufgelöst werden. Dies geschieht dann "zugunsten des Glaubens", d.h. meist um eine neue kirchliche Eheschließung zu ermöglichen. Auch in diesem Falle sind die Voraussetzungen in einem diözesanen Verfahren zu prüfen.

 


Verfahren zur Nichtigerklärung einer Ehe

Der Ablauf eines Ehenichtigkeitsverfahrens

Beim kirchlichen Ehenichtigkeitsprozeß handelt es sich um das gerichtliche Verfahren, in dem entschieden wird, ob in einem bestimmten Fall die Ungültigkeit der Ehe durch glaubwürdige Zeugen oder andere gleichwertige Beweismittel wie Urkunden, Briefe, Gutachten usw. zweifelsfrei nachgewiesen ist. Es geht also nicht darum, die Schuldfrage für das Scheitern der Ehe zu klären, sondern die Wahrheit über die Gültigkeit der Eheschließung zu finden. Der Prozeß wird daher nicht gegen den anderen Partner geführt, sondern gegen die gesetzliche Annahme, die Ehe sei gültig! Ein von Amts wegen bestellter Ehebandverteidiger hat dabei im Prozeß alles das vorzubringen, was für die Gültigkeit der Ehe spricht.


Wo ist der kirchliche Ehenichtigkeitsprozeß zu führen?

Zuständig für die Durchführung eines kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahrens ist in der Regel das kirchliche Gericht der Diözese, in welcher der Trauungsort oder der Wohnsitz des nichtklagenden Ehegatten liegt.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf auch dasjenige Gericht den Prozeß führen, in dessen Bereich der Antragsteller (Kläger) oder die meisten Zeugen wohnen.


Prozeßbeginn


Jeder, ob getauft oder ungetauft, kann vor Gericht als Kläger auftreten. Wer eine kirchliche Eheannullierung anstrebt, sollte zunächst einmal in einem Vorgespräch mit einem Mitarbeiter des Kirchengerichtes abklären, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ehenichtigkeitsverfahrens gegeben sind. Insbesondere muß ein kirchenrechtlich anerkannter Ehenichtigkeitsgrund geltend gemacht werden und ein hinreichendes Beweisangebot vorgelegt werden können. In diesem Beratungsgespräch werden auch Hinweise für die Ausarbeitung und den Inhalt der vorgeschriebenen Klageschrift erteilt. Vor der Einleitung eines kirchlichen Eheprozesses muß nach menschlichem Ermessen eine Wiederversöhnung der Partner unmöglich erscheinen, was nach dem Abschluß des zivilen Ehescheidungsverfahrens angenommen wird.


Wird der geschiedene Ehegatte beteiligt?

Da beide Ehegatten in der Kirche Rechtsschutz genießen, wird der nichtklagende Partner über das angestrengte Ehenichtigkeitsverfahren informiert. Er hat die gleichen Rechte wie der Kläger, d.h. er wird gerichtlich gehört, er kann Beweisanträge stellen und er erhält Einsicht in die Prozeßakten. Sollte die nichtklagende Partei eine Mitwirkung an dem Verfahren ablehnen, verhindert sie dessen Fortgang grundsätzlich nicht. Es kommt allerdings häufig genug vor, daß mangels ausreichender Zeugenaussagen ohne die Angaben des nichtklagenden Ehegatten der Beweis nicht zu führen ist. Wer einen Ehenichtigkeitsprozeß anstrengen will, sollte daher seinen geschiedenen Ehegatten in allgemeiner Weise darüber informieren und ihn zur Mitwirkung an dem Verfahren zu bewegen suchen.
Dem Antragsteller obliegt es, die Beweise für seine Klagebehauptung zu beschaffen. Es genügt nicht, lediglich die Namen von möglichen Zeugen zu nennen, sondern es muß angegeben werden, was sie wissen können. Ferner hat er die aktuellen Anschriften mitzuteilen. Im Interesse der Wahrheitsfindung kann das Gericht von Amts wegen zusätzliche Beweise erheben.


Gibt es eine Gerichtsverhandlung?

Eine mündliche Verhandlung, zu der die Parteien und Zeugen gemeinsam erscheinen, gibt es beim kirchlichen Eheprozeß nicht. Die Ehepartner und die von ihnen benannten Zeugen werden jeweils einzeln zu verschiedenen Terminen unter Eid angehört. Die protokollierten Aussagen bilden mit anderen beweiskräftigen Schriftstücken die Grundlage für die Entscheidung des aus drei Richtern bestehenden Kollegialgerichtes. Was nicht in den Akten schriftlich fixiert ist, kann später nicht zur Urteilsfällung herangezogen werden. Das Urteil wird den Parteien schriftlich übermittelt.

Ein Urteil, das erstmalig die Nichtigkeit der Ehe feststellt, wird dem zuständigen Berufungsgericht vorgelegt, das die Entscheidung überprüft und durch Urteil oder Dekret die Bestätigung oder Nichtbestätigung ausspricht. Wenn eine Partei mit einem Urteil nicht einverstanden ist, kann sie bei der nächsthöheren Instanz Berufung einlegen.

Eine kirchliche Wiederverheiratung ist erst und nur möglich, wenn zwei gleichlautende Gerichtsentscheidungen die Nichtigkeit der zu prüfenden Ehe festgestellt haben.

Die zweite Instanz für das Diözesangericht Salzburg ist das Metropolitangericht Wien. Sollte eine dritte Instanz notwendig werden, so wird in der Regel die Römische Rota tätig.


Prozeßdauer und Kosten des Verfahrens

Das kirchliche Gesetzbuch sieht für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens eine Richtzeit von einem Jahr vor; besondere Umstände können die Prozeßdauer aber auch erheblich verlängern. Die zweitinstanzliche Entscheidung kann unter günstigen Umständen bereits nach wenigen Monaten ergehen.

Die von der klagenden Partei aufzubringenden Gerichtskosten betragen zur Zeit für das erstinstanzliche Verfahren EUR 225.--; es können allerdings noch Kosten für besondere Ausgaben, z.B. Fachgutachten, Übersetzungen, Zeugengebühren, hinzukommen. Die Kosten der II. Instanz sind in der Regel niedriger.


Welche Folgen ergeben sich?

Haben zwei Instanzen die Nichtigkeit einer Ehe festgestellt, ist für die Partner eine kirchliche Wiederverheiratung unter den üblichen Voraussetzungen möglich. Es muß aber sichergestellt werden, daß der Partner, der die Nichtigkeit der Ehe verursacht hat, nunmehr mit dem rechten Ehewillen heiratet. Wurde die erste Ehe aufgrund von Eheunfähigkeit eines Partners für nichtig erklärt, muß feststehen, daß sich dieser Zustand inzwischen geändert hat.

Aus der annullierten Ehe hervorgegangene Kinder gelten von Rechts wegen nach wie vor als ehelich.

Die annullierte Ehe bleibt gültig, wenn die Ehenichtigkeitserklärung durch Falschaussage und Meineide erschlichen worden ist. Menschen kann man täuschen, nicht aber Gott, vor dem die Ehe eingegangen wurde.