Ein Blick in die Geschichte des Kirchenbeitrags

Nach staatlichem Recht hatte die Kirche schon im 19. Jahrhundert die Möglichkeit, Kirchenbeiträge einzuheben. Sie machte davon keinen Gebrauch. 
Vor 1939 wurde die katholische Kirche Österreichs weitgehend aus dem "Religionsfonds" (Erträge des von Kaiser Joseph II eingezogenen Kirchenvermögens) und durch staatliche Zahlungen finanziert ("Kongrua"). 

1939 wurde der Kirche diese Möglichkeit genommen. Als Ersatz wurde von den damals Herrschenden die Einhebung eines Kirchenbeitrages gewährt - laut Gesprächsprotokollen in der Hoffnung, die Katholiken würden daraufhin scharenweise ihre Kirche verlassen, was aber nicht geschah! 

Nach dem Krieg war die Republik Österreich nicht in der Lage, den "Religionsfonds" und die alte Kirchenfinanzierung wiederherzustellen. Außerdem war aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen ein Zurück zu den alten Zuständen nicht mehr sinnvoll. Das Kirchenbeitragssystem wurde grundsätzlich belassen, aber mehrmals verbessert, modernisiert und angepasst. 
Im Vermögensvertrag vom 23. Juli 1960 zwischen Kirche und dem Staat Österreich wurde vereinbart, dass die Kirche auch weiterhin Ihre Beiträge einheben und über sie frei verfügen kann.

Rechtliche Grundlagen


Für die Einhebung des Kirchenbeitrags gibt es verschiedenste Grundlagen, die hier kurz erläutert sind.

 

 

Kirchenrechtliche Grundlagen
Das kirchliche Gesetzbuch (CODEX IURIS CANONICI) aus dem Jahre 1917 sagt im c. 1496, der Codex 1983 in den cc. 222, 1259 - 1263, dass die Kirche auch unabhängig vom Staat das Recht hat, von ihren Gläubigen Abgaben für die ihr eigenen Zwecke einzufordern. Der Canon 222 lautet im § 1: „Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind.“

Staatskirchenrechtliche Grundlagen
Im Konkordat, einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II, Nr. 2/1934, heißt es, dass die Kirche die Verwaltungsangelegenheiten selbständig regelt, wobei ihr das Recht auf die Einhebung von Umlagen grundsätzlich zukommt. In Ergänzung zum Konkordat enthält der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960, BGBl. 195/1960, in Artikel II Abs. (4) folgende Bestimmung: „Die Kirchenbeiträge werden weiter eingehoben; über ihre Erträgnisse kann die katholische Kirche frei verfügen. Damit wurde der bis dahin geltende § 4 Kirchenbeitragsgesetz (Vorlage des Haushaltsplanes an die staatlichen Aufsichtsbehörden) außer Kraft gesetzt.

Verfassungsrechtliche Grundlagen
Verfassungsrechtlich ist die Einhebung der Kirchenbeiträge bereits durch das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBL. Nr. 142, geregelt: „Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig ...“

Sonstige Gesetzliche Grundlagen
Die Einhebung von Kirchenbeiträgen ist für den staatlichen Bereich durch das Gesetz vom 28. April 1939, verlautbart im „Gesetzblatt für das Land Österreich“ Nr. 543/1939, geregelt. 
Dieses Gesetz wurde durch das Rechtsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945, Staatsgesetzblatt Nr. 6 in die österreichische Rechtsordnung übernommen. 
Die detaillierten Regelungen sind in der Kirchenbeitragsordnung enthalten. Ihr Hauptteil ist in allen österreichischen Diözesen gleichlautend, die Anhänge, sie enthalten die Tarife, weichen in einzelnen Bestimmungen voneinander ab. 
Die Kirchenbeitragsordnung wurde vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) zur Kenntnis genommen und ist daher auch im staatlichen Bereich rechtswirksam. Grundlage für die Beitragseinhebung ist das Kirchenbeitragsgesetz (Gesetzblatt für das Land Österreich 1939 Nr. 543) mit Wirkung vom 1.Mai 1939.


 

Kirchenbeitrags-Ordnung

Grundlage für die Beitragseinhebung ist das KIRCHENBEITRAGSGESETZ (Gesetzblatt für das Land Österreich 1939 Nr. 543) mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1939.

Auf dieser Grundlage hat jede Diözese eine KIRCHENBEITRAGSORDNUNG und einen KIRCHENBEITRAGSTARIF zu erlassen.
Der Kirchenbeitragstarif (derzeit 1,1% vom steuerpflichtigen Einkommen) ist in jeder Diözese im Diözesankirchenrat (das ist ein Beratungsgremium des Bischofs) zu beschließen und vom Bischof zu verordnen.
Weiters muss dieser Kirchenbeitragstarif jährlich dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Kenntnis gebracht werden. Damit erhält er auch für den staatlichen Bereich Rechtskraft.
Wenn somit zwar jede Diözese einen eigenen Kirchenbeitragstarif zu beschließen hat, wird doch darauf geachtet, dass in Österreich nach Möglichkeit gleiche Regelungen gelten.


§ 1
Die Erzdiözese Salzburg erhebt Kirchenbeiträge nach den Bestimmungen dieser Kirchenbeitragsordnung (KBO).

Organisation
§ 2
 
In Kirchenbeitragsangelegenheiten sind zuständig:a) Das für Fragen der KBO und des Anhangs in der Diözese zuständige Gremium (§3)b) die Kirchenbeitragsstellen (§ 4),c) die Finanzkammer (§ 5) und d) die kirchliche Rechtsstelle (§ 6).

§ 3
Das für Fragen der KBO und des Anhangs in der Diözese zuständige Gremium hat nach Maßgabe der diesbezüglichen diözesanen Normen die Höhe der Kirchenbeiträge zu beschließen und die Gebarung der Kirchenbeiträge zu überprüfen.

§ 4
(1) Die Kirchenbeitragsstellen sind zur Geltendmachung der Kirchenbeiträge durch Veranlagung und Erhebung in erster Instanz berufen.

(2) Mit den Aufgaben einer Kirchenbeitragsstelle kann der Ortsordinarius das zuständige Organ der Pfarre (Pfarrkirche) oder diözesane Verwaltungsstellen betrauen.

(3) Einrichtung, Dienstbetrieb und Zuständigkeit der Kirchenbeitragsstellen und der mit Kirchenbeitragsangelegenheiten betrauten zuständigen Organ der Pfarre (Pfarrkirche) oder diözesanen Verwaltungsstellen, werden durch die Finanzkammer bestimmt.

§ 5
(1) Der Finanzkammer obliegt:

a) die Geltendmachung der Kirchenbeiträge in zweiter Instanz;
b) die sachliche und personelle Aufsicht über die Kirchenbeitragsstellen oder diözesanen Verwaltungsstellen gemäß § 4 lit. 2;
c) die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden der Kirchenbeitragsstellen oder diözesaner Verwaltungsstellen gemäß § 4 lit. 2, in Ausübung des Aufsichtsrechtes;
d) die Verwaltung der Kirchenbeiträge.

(2) Die Finanzkammer ist ferner ausschließlich berufen, die Kirchenbeitragsansprüche namens der Diözese vor Gericht und im Vollstreckungsverfahren, nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften, geltend zu machen.

§ 6
(1) Die kirchliche Rechtsstelle ist ein weisungsfreies Kollegialorgan und entscheidet über Einsprüche gemäß § 19, Absatz 4.

(2) Einrichtung und Dienstbetrieb der kirchlichen Rechtsstelle werden durch vom Ortsordinarius erlassene gesonderte Normen bestimmt..

 Beitragspflicht
§ 7

(1) Kirchenbeitragspflichtig sind ohne Rücksicht auf die Staatszugehörigkeit die Angehörigen der katholischen Kirche in ihren verschiedenen Riten, die im Bereich der Diözese einen Wohnsitz haben.

(2) Einen Wohnsitz (cann. 100-107 CIC) hat jedenfalls jeder Angehörige der katholischen Kirche, welcher im Bereich der Diözese einen Hauptwohnsitz im Sinn des staatlichen österreichischen Melderechts hat.

§ 8

(1) Die Beitragspflicht des volljährigen Katholiken beginnt mit dem Monatsersten, der der Begründung des Wohnsitzes in der Diözese oder der Aufnahme in die katholische Kirche folgt.

(2) Die Beitragspflicht endet am letzten Tag des Monats, in den der Tod des Beitragspflichtigen, die Verlegung des Wohnsitzes außerhalb der Diözese oder die Aufhebung der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nach staatlicher Vorschrift fällt.

Beitragsgrundlage
§ 9

(1) Beitragsgrundlagen sind das zu versteuernde Einkommen im Sinne des jeweils geltenden Einkommensteuergesetzes und das Gesamtvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, soweit nicht die Kirchenbeitragsordnung (Anhang) abweichendes bestimmt.

(2) Beim Zusammentreffen beider Beitragsgrundlagen wird die Summe der Beiträge nach dem Einkommen und nach dem Vermögen halbiert; der Kirchenbeitrag darf jedoch den Beitrag nach dem Einkommen nicht unterschreiten. Liegt nur ein Beitrag nach dem Gesamtvermögen vor, so findet ebenfalls eine Halbierung des darauf entfallenden Kirchenbeitrages statt.

(3) Vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist der im Anhang festgesetzte Beitrag zu entrichten. Bei Berechnung dieses Beitrages werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und das land- und forstwirtschaftliche Vermögen in die Beitragsgrundlagen nach Absatz 1 und 2 nicht einbezogen.


§ 10 
Abweichend von § 9 gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Ist das Vermögen Gegenstand eines Pachtvertrages und sind die Anteile des Verpächters und des Pächters nicht bekannt, so sind beim Verpächter ein Viertel und beim Pächter drei Viertel dieses Vermögens in die Beitragsgrundlage einzubeziehen.
b) Beitragsgrundlage von Katholiken die im Betrieb Verwandter überwiegend mitarbeiten und daraus keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, ist der Kirchenbeitrag, den der Inhaber des Betriebes zu leisten hat oder im Falle der Beitragspflicht zu leisten hätte. Der hierauf entfallende Beitrag wird im Anhang festgesetzt.
c) Ist weder eine Beitragsgrundlage nach dem Einkommen noch nach Vermögen vorhanden oder reicht diese nicht aus, den tatsächlichen Lebensaufwand zu decken, wird der Verbrauch des Katholiken als Beitragsgrundlage herangezogen.

§ 11
(1) Der Kirchenbeitrag von Ehegatten wird, wenn für jeden Ehegatten eigene Beitragsgrundlagen vorliegen, getrennt berechnet.

(2) Katholische Ehegatten entrichten den gemeinsamen Kirchenbeitrag als Gesamtschuldner.

(3) Hat ein Katholik, welcher mit einer Person verheiratet ist, die nach staatlichem Recht nicht der Katholischen Kirche angehört, Anspruch auf Ermäßigung für Ehegatten (§ 13 Absatz 2), so ist sein Kirchenbeitrag um jenen Beitrag zu vermindern, den der nicht katholische Ehegatte an seine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft leistet, höchstens jedoch um die Hälfte.

(4) Hat ein Katholik, welcher mit einer Person verheiratet ist, die nach staatlichem Recht nicht der Katholischen Kirche angehört, kein oder ein zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht ausreichendes Einkommen oder Vermögen bzw. fehlt beides, so ist Beitragsgrundlage der vom anderen Ehegatten gesetzlich zu gewährende angemessene Lebensunterhalt.

(5) Ausländisches Einkommen bzw. Vermögen, das einer Steuerpflicht im Inland nicht unterliegt, ist Beitragsgrundlage, sofern für dieses nicht schon außerhalb Österreichs eine dem Kirchenbeitrag gleichwertige Abgabe entrichtet wurde.


§ 12
(1) Beitragsgrundlage für Katholiken, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, bildet das Einkommen in dem Jahr, das dem Beitragsjahr vorausgegangen ist, für alle übrigen oder wenn ein Katholik erstmalig oder nach Unterbrechung veranlagt wird, das im Beitragsjahr erzielte Einkommen. Beitragsgrundlage nach dem Vermögen bildet die für das Beitragsjahr maßgebende Bewertung (Einheitswert).

(2) Ist die Ermittlung der Beitragsgrundlage nach Absatz 1 im Beitragsjahr nicht möglich oder ändern sich für die Veranlagung wesentliche Umstände, so ist der Beitrag bis zur endgültigen Bemessung in der voraussichtlichen Höhe vorläufig festzusetzen.

Bemessung
§ 13

(1) Der Kirchenbeitrag bemisst sich nach den im Anhang enthaltenen Tarifen und den dort festgesetzten Familienermäßigungen (für Ehegatten und Kinder).

(2) Die Ermäßigung für Ehegatten setzt voraus, dass nur für einen Teil eine Beitragsgrundlage besteht, soweit nicht die KBO (Anhang) abweichendes bestimmt.

(3) Kinderermäßigung wird unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe gewährt.


§ 14

In berücksichtigungswürdigen Fällen kann über begründetes und entsprechend belegtes Ansuchen der Kirchenbeitrag durch die Finanzkammer oder die durch sie ermächtigten Kirchenbeitragsstellen bzw. diözesanen Verwaltungsstellen (§4) ermäßigt werden.


Veranlagung und Verfahren
§ 15

(1) Die Veranlagung, die in der Feststellung der Beitragsgrundlage und der Bemessung des darauf entfallenden Kirchenbeitrages besteht, erfolgt durch die Kirchenbeitragsstelle bzw. diözesane Verwaltungsstelle (§ 4).

(2) Ist die Zuständigkeit strittig, so entscheidet die Finanzkammer nach Anhörung der Beteiligten.

§ 16
(1) Der Katholik hat den Eintritt der Beitragspflicht sowie alle für die Veranlagung maßgebenden Änderungen binnen Monatsfrist unaufgefordert der Kirchenbeitragsstelle bekanntzugeben.

(2) Überdies hat er der Kirchenbeitragsstelle bis 31. Jänner eines jeden Jahres, ein Einkommensteuerpflichtiger bis spätestens vier Wochen nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides, mündlich oder schriftlich die zur Veranlagung für das abgelaufene Beitragsjahr erforderliche Erklärung abzugeben und die hiezu notwendigen Unterlagen beizubringen.

(3) Wird die Mitteilung oder Erklärung nicht fristgerecht erstattet, ist sie nicht ausreichend oder nicht gehörig belegt, so erfolgt die Veranlagung durch Schätzung. Die Schätzung ist auch zulässig, falls die für die Veranlagung erforderlichen abgabenbehördlichen Besteuerungsgrundlagen nicht vorhanden sind.


§ 17
(1) Das Ergebnis der Veranlagung ist dem Katholiken bekanntzugeben. Die Bekanntgabe kann entfallen, wenn der veranlagte Kirchenbeitrag bereits entrichtet ist.

(2) Die Bekanntgabe hat auf Verlangen des Katholiken durch Bescheid zu erfolgen.

(3) Der Bescheid hat die Beitragsgrundlage, die Höhe des Kirchenbeitrages, die Rechtsmittelbelehrung und allenfalls eine Festsetzung von Vorauszahlungen zu enthalten.


§ 18
(1) Gegen Bescheide kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der erlassenden Kirchenbeitragsstelle Einspruch schriftlich eingebracht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

(2) Der Einspruch muss die Bezeichnung des Bescheides, gegen den er sich richtet, eine Begründung und einen bestimmten Antrag enthalten. Die erforderlichen Unterlagen sind beizuschließen.

(3) Dem Einspruch kommt bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung des vorgeschriebenen Beitrages keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 19
(1) Die Kirchenbeitragsstelle hat bei Einsprüchen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 zu prüfen und allenfalls notwendige Ergänzungen unter Fristsetzung zu veranlassen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so gilt der Einspruch als zurückgenommen.

(2) Unzulässige Einsprüche sind von der Kirchenbeitragsstelle zurückzuweisen. Als unzulässig gelten verspätete Einsprüche, Einsprüche, die mit Beschränkungen in der Ausübung kirchlicher Rechte begründet werden, und Einsprüche, die sich auf die behauptete Unrichtigkeit einer staatlichen Abgabenbemessung stützen.

(3) Wird mit dem Einspruch eine andere Veranlagungsgrundlage nachgewiesen, so hat die Kirchenbeitragsstelle eine Berichtigung in sinngemäßer Anwendung der §§ 17 und 18 vorzunehmen. In allen übrigen Fällen ist der Einspruch mit sämtlichen Unterlagen der Finanzkammer vorzulegen.

(4) Über Einsprüche, mit denen eine Verletzung der Kirchenbeitragsordnung oder des Anhanges dazu dem Grunde nach behauptet wird, entscheidet die Kirchliche Rechtsstelle, über alle anderen Einsprüche die Finanzkammer.


§ 20
Bei nachträglichem Bekanntwerden für die Veranlagung maßgeblicher Umstände tritt die bisherige Veranlagung außer Kraft und ist durch eine berichtigte Veranlagung zu ersetzen. Die Berichtigung kann jedoch höchstens drei Beitragsjahre zurückgreifen.

Entrichtung der Kirchenbeiträge
§ 21

(1) Die Beitragsschuld entsteht dem Grunde nach mit Beginn des Veranlagungszeit-raumes (§§ 8 und 12).

(2) Auf die Kirchenbeitragsschuld sind, soweit nicht andere Termine vorgeschrieben werden, jährlich am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember Teilzahlungen in der Höhe eines Viertels des voraussichtlichen Jahresbeitrages zu leisten.

(3) Soweit sich die Zahlungstermine nicht aus den Vorschriften des vorangehenden Absatzes ergeben, ist der Kirchenbeitrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 17) zu entrichten.

(4) Beitragsschulden, die vor der Übersiedlung aus der Diözese in eine andere entstanden und nicht bei Gericht anhängig sind, können von der Diözese des neuen Wohnsitzes im Namen der verlassenen Diözese geltend gemacht werden.

§ 22
Über begründetes Ansuchen kann die Entrichtung des Kirchenbeitrages gestundet oder Ratenzahlungen bewilligt werden. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.


§ 23

(1) Zahlungen sind immer auf die älteste Schuld anzurechnen.

(2) Besteht durch Irrtum oder Berichtigung ein Guthaben des Katholiken, so ist es über Antrag zurückzuerstatten, soweit es nicht mit vor dem Antrag fälligen Beiträgen (§ 21) zu verrechnen ist.


§ 24

(1) Bei Überschreitung von Zahlungsterminen ist ein Säumniszuschlag in der Höhe von einem halben Prozent des offenen Beitrages für jeden vollendeten Monat zu ent-richten.

(2) Für Mahnung, Eintreibung und Rechtsmittelverfahren sind die im Anhang festgesetzten Verfahrungskosten vorzuschreiben.

(3) Säumniszuschläge und Verfahrenskosten sind ein Teil des Kirchenbeitrages und unterliegen den gleichen Vorschriften.

§ 25
(1) Die mit Kirchenbeitragsangelegenheiten betrauten Personen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach kirchlichem und staatlichem Recht.

(2) Personen, die mit Kirchenbeitragsangelegenheiten außerhalb der Amtsräume betraut sind, haben sich unaufgefordert mit einer von der Finanzkammer ausgestellten Legitimation auszuweisen.


§ 26

Diese Kirchenbeitragsordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Die Kirchenbeitragsordnung wurde durch das Bundesministerium für Unterricht (Kultusamt) mit Bescheid vom 27. April 1972, Zl. 600.841-Ka/71, die Änderung der §§10,11 und 13 mit Bescheid vom 29. Dezember 1972, Zl. 600.703-Ka/72, der § 9 mit Bescheid vom 20. März 1974, Zl. 600.792-Ka/73, der §§9, 11, 16 und 19 mit Bescheid vom 21. Dezember 1978, Zl. 9394/1-9a/78, der §§ 4 und 23 mit Bescheid vom 6. August 1981, Zl. 9349/1-9a/81, zur Kenntnis genommen. Die Änderung der §§ 1, 10c und 14 wurde mit Schreiben der Österreichischen Bischofskonferenz vom 5. Juni 1985, die Änderung der §§ 7, 8 und 11 mit Schreiben der Österreichischen Bischofskonferenz vom 21. Dezember 1995 dem Bundesministerium für Unterricht (Kultusamt) zur Kenntnis gebracht. Diese Kirchenbeitragsordnung, per 1. Jänner 2005, wurde mit Schreiben der Österreichischen Bischofskonferenz vom 22. Dezember 2004 dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Kenntnis gebracht.
Die Kirchenbeitragsordnung ist daher auch im staatlichen Bereich rechtswirksam.
Die nach kanonischen Vorschriften erforderliche Kundmachung erfolgte im Verordnungsblatt der Erzdiözese Salzburg vom Oktober 1981, März 1991, März 1996 und Jänner 2005.

Erzb. Ordinariat, 10. Jänner 2005, Prot.Nr. 42/05

Anhang

Der jeweils im Verordnungsblatt der Erzdiözese Salzburg (VBl) veröffentlichte Anhang ist fixer Bestandteil der Kirchenbeitragsordnung und ist dieser nach Veröffentlichung beizufügen.

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ANHANG 2014 ZUR KIRCHENBEITRAGSORDNUNG DER ERZDIÖZESE SALZBURG

1. Kirchenbeitrag vom Einkommen

a) Beitragsgrundlage für Katholiken, die aus anderen oder zusätzlichen Einkunftsarten, als aus nichtselbstständiger Tätigkeit, zur Einkommensteuer veranlagt werden, bildet das Einkommen lt. Einkommensteuerbescheid des Vorjahres. Der Kirchenbeitrag vom Einkommen beträgt 1,1 von Hundert der Beitragsgrundlage abzüglich eines Absetzbetrages von EUR 52,00; mindestens jedoch EUR 111,00.

b) Beitragsgrundlage für Katholiken, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen und zur Einkommensteuer veranlagt werden, bildet das Einkommen lt. Einkommensteuerbescheid des Vorjahres. Der Kirchenbeitrag vom Einkommen beträgt 1,1 von Hundert der Beitragsgrundlage abzüglich eines Absetzbetrages von EUR 52,00; mindestens jedoch EUR 24,00.

c) Der Mindestkirchenbeitrag für nicht ausgewiesene Einkünfte aus Privatzimmervermietung beträgt EUR 2,60 pro Bett und Saison.

d) Sonstige Bezüge, soweit sie gemäß § 67 EStG steuerlich begünstigt sind, außerordentliche Einkünfte (§ 37 EStG) und Einkünfte aus der Verwertung von Patent- und Urheberrechten (§ 38 EStG) werden nicht in die Beitragsgrundlage nach Buchstabe a) einbezogen; der auf Einkünfte im Sinne der §§ 37 und 38 EStG und auf Abfertigungen entfallende Kirchenbeitrag wird mit 0,5 von Hundert dieser Einkünfte bemessen.

e) Die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes über Steuersätze und Steuerabsetzbeträge haben keinen Einfluss auf die Bemessung des Kirchenbeitrages.

f) Eine Beitragsgrundlage bilden auch Einkommen oder Geldleistungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder internationaler Vereinbarungen einer staatlichen Besteuerung nicht unterliegen

 

2. Kirchenbeitrag vom Vermögen

a) Der Kirchenbeitrag vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen beträgt:

bei einem Einheitswert bis EUR 18.200,00 9 Promille
vom Mehrbetrag bis EUR 36.400,00 8 Promille
vom Mehrbetrag bis EUR 72.673,00 7 Promille
darüber 4 Promille
mindestens jedoch EUR 24,00.

b) Der Kirchenbeitrag von den übrigen Vermögensarten beträgt zwei Promille des Vermögenswertes, mindestens jedoch EUR 111,00.
 

3. Berücksichtigung des Familienstandes (wenn das Einkommen nachgewiesen wird)

a) Die Ermäßigung nach § 13 Abs. 2 KBO (für Ehegatten) und § 13 Abs. 3 KBO (für Kinder) wird in Form von Absetzbeträgen gewährt, die vom errechneten, nachgewiesenen, Teilkirchenbeitrag abgezogen werden.

b) Die Ermäßigung für Ehegatten beträgt beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 KBO oder bei Nachweis des Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages EUR 36,00. Den Anspruch auf diese Ermäßigung haben auch alleinstehende beitragspflichtige Mitglieder, solange ihnen nach § 13 Abs. 3 KBO Kinderermäßigung zusteht.

c) Die Kinderermäßigung gemäß § 13 Abs. 3 beträgt:
 

für 1 Kind     EUR 17,00
für 2 Kinder EUR 37,00
für 3 Kinder EUR 66,00
für jedes weitere Kind EUR 29,00

Die Kinderermäßigung wird jenem Ehegatten gewährt, der die Familienbeihilfe bezieht; verzichtet dieser dar-auf, wird die Ermäßigung dem anderen Ehegatten gewährt.
Grundsätzlich gilt, dass kirchliche Frei- bzw. Absetzbeträge nur einmal pro Familie (Lebensgemeinschaft) in Abzug gebracht werden können.
 

4. Kirchenbeitrag gem. § 10 b und 10 c KBO

a) Der Kirchenbeitrag gemäß § 10 lit. b) KBO beträgt 10 von Hundert der Beitragsgrundlage, mindestens jedoch EUR 24,00.

b) Mangels anderer Anhaltspunkte ist Mindest-Beitragsgrundlage gemäß § 10 lit. c) KBO:

Für das beitragspflichtige Mitglied          EUR 13.000,00
für den Ehegatten/die Ehegattin              EUR   6.600,00
für jedes zum Haushalt gehörende Kind,
für das Familienbeihilfe bezogen wird   EUR   1.700,00
 

5. Der angemessene Lebensunterhalt

gemäß § 11 Abs. 4 KBO ist mit einem Drittel des zu versteuernden Einkommens des nichtkatholischen Ehegatten anzunehmen.
Ein zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht ausreichendes Einkommen liegt vor, wenn der darauf entfallende Beitrag den Beitrag nach dem angemessenen Lebensunterhalt unterschreitet. Beim angemessenen Lebensunterhalt handelt es sich nicht um den tatsächlich gewährten, sondern um den ge-setzlich “zu gewährenden” Lebensunterhalt.
 

6. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten gemäß § 24 Abs. 2 KBO betragen:
für jede Mahnung                                                       EUR 12,00
für das Verfahren nach der Mahnung, je Einheit EUR 12,00
zuzüglich Gerichts- und Stempelgebühren.

b) Vorstehende Bestimmung gilt soweit nicht, als der Rechtsanwaltstarif anzuwenden ist.

c) Zusätzlich zu ersetzende Verfahrenskosten sind diejenigen Prozesskosten, die dadurch verursacht wur-den, dass der Beklagte den Nachweis über die Beitragsgrundlage, entgegen § 16 KBO, erst nach ge-richtlicher Streitanhängigkeit erbracht hat.
 

7. Sonstige Kosten

a) Sämtliche Kosten, die dadurch entstehen, weil sich das Mitglied nicht an die Bestimmungen der Kir-chenbeitragsordnung hält, insbesondere entgegen § 16 KBO (z. B. auch Gebühren für Meldeauskünfte), sind vom Beitragspflichtigen zu tragen.

b) Porto für alle Zuschriften, wie auch Kosten, die durch abgelehnte Bankeinzüge o.ä. entstehen, sind vom Beitragspflichtigen zu tragen.

8. Vermerke auf Einzahlungsbelegen

bzw. auf in elektronischer Form übermittelten Überweisungen sind ungültig; sämtliche Hinweise für die Kirchenbeitragsstelle bedürfen einer separaten schriftlichen Form.

9. Wirksamkeit

Dieser Anhang tritt am 01. Jänner 2014 in Kraft.

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