Abschiebung: Plattform fordert „menschenrechtlichen Schutz“

Von Abschiebung bedrohte Menschen befinden sich oft in einer prekären sozialen Situation

SALZBURG (eds – 05.07.2012) / „In Salzburg sind zahlreiche Familien mit Kindern, die hier geboren wurden oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebungen bedroht, oder warten teilweise seit mehr als zwei Jahren, auf eine Lösung ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation“, heißt es in einer Aussendung der Plattform für Menschenrechte. Am 1. April 2009 ist die derzeitige gültige Fassung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes mit einer neuen Bleiberechtsregelung in Kraft getreten. Betroffene sollten die Möglichkeit erhalten, selbst einen Antrag auf Bleiberecht zu stellen. Viele Menschen, die schon jahrelang ohne sichere Aufenthaltsperspektive in Österreich leben, hätten in diese Regelung große Hoffnung gesetzt.

„Es dürfen nicht noch mehr Menschen aufgrund unvollziehbarer, reformbedürftiger und widersprüchlicher Bleiberechtsgesetze abgeschoben werden, obwohl sie seit Jahren gut integriert in Salzburg leben.“ Die rechtlichen Situationen seien unterschiedlich, z.B. Ausweisung nach negativem Asylbescheid, angekündigte Abschiebung bei aufrechtem Bleiberechts-Antrag oder negativ beschiedener „Bleiberechtsantrag“. „Immer sind grundrechtliche Fragestellungen betroffen. Auf der rechtlichen Ebene allein ist diese Situation nicht lösbar“, sind die Mitglieder der Plattform überzeugt. Sie fordern daher die Landespolitik auf, für die laufenden Ausweisung- und Abschiebungsfälle in Salzburg einen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen.

Die Plattform setzt sich für eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen ein, insbesondere für Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich sind. Es solle somit sichergestellt sein, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die rechtliche Situation der Betroffenen neuerlich inhaltlich in Hinblick auf grundrechtliche Fragestellungen zu prüfen und eine politische Lösung zu erarbeiten, die der humanitären Situation gerecht werde.

„Die Mehrzahl der betroffenen Menschen befindet sich in einer äußerst prekären sozialen Situation, da sie entweder nach einem Negativbescheid im Asylverfahren aus der Grundversorgung gefallen sind oder über keine gültige Arbeitsgenehmigung bzw. Gewerbeerlaubnis mehr verfügen“, heißt es in der Aussendung. Die Plattform für Menschenrechte schlägt aus diesem Grund einen Sozialfonds für Härtesituationen im Bereich der aufenthaltsrechtlichen Problemfälle sowie im Bereich der Familien mit Kleinkindern in der Grundversorgung vor.

Nähere Infos unter: www.menschenrechte-salzburg.at.