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Nicht mehr als kosmetische Korrekturen seien die Änderungen im Bettelverbot der Stadt Salzburg, für das sich der Stadtsenat ausgesprochen hat, kritisiert die Salzburger Plattform für Menschenrechte.

Laut einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes vom Juni war die von der Stadt verordnete Verbotszone rechtswidrig, weil sie in ihrem räumlichen und zeitlichen Ausmaß einem absoluten Bettelverbot gleichkam. Nach der neuen Regelung ist Betteln nur noch von 11.00 bis 17.00 Uhr verboten, ein paar Verbotszonen wurden gestrichen. Die Anpassungen änderten kaum etwas an der grundrechtswidrigen Verbotszone,  „aus demokratiepolitischer Sicht ist bedenklich, dass die heimische Politik die grundrechtliche Instanz des VfGH de facto nicht ernst nimmt“, kritisiert Plattform-Sprecher Josef Mautner. Foto: ibu