Christlicher Beistand

Kirchenasyl soll in der Erzdiözese und den Gemeinden stärker thematisiert werden, nimmt sich die Plattform für Menschenrechte vor. Mit einer Grundsatzerklärung von Gemeinden  könnte nach dem Vorbild der „ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ in Deutschland Druck von unten ausgeübt werden. 

Salzburg. Hubert Herzog, Pfarrgemeinderatsmitglied in Eugendorf, hat in einem offenen Brief zum Verbleib gut integrierter Migranten 277 Unterstützungsunterschriften an das Parlament geschickt. Vor kurzem stellte er eine Open Petition gegen Abschiebungen online. „Wenn sich Menschen im Ort für die Geflohenen einsetzen, sollen sich höhere Ebenen nicht entgegenstellen“, findet er. „Wer sich in einem guten Integrationsprozess befindet, sollte zumindest subsidiären Schutz erhalten.“

445 Kirchenasyle in Deutschland

In Österreich gibt es vereinzelt in fast allen Bundesländern Kirchenasyle, auch in Salzburg und Tirol. Aufsehen erregte es, als sich im Mai 2011 die evangelische Diözese Salzburg/Tirol zum Kirchenasyl bekannte. Das Asyl versteht die deutsche Bundesarbeitsgemeinschaft als zeitlich befristete Aufnahme in den Räumen einer Kirchengemeinde für Menschen, denen bei Abschiebung Folter, Tod oder inhumane Härte droht. Mit dem Kirchenasyl wird Zeit gewonnen, damit das Schutzbegehren noch einmal geprüft wird. „In 90 Prozent der Fälle gelingt der Nachweis, dass Entscheidungen der Behörden revisionsbedürftig sind“, erklärte Wolf-Dieter Just, evangelischer Theologe und Gründungsmitglied der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in Deutschland bei seinem Vortrag vergangenen Montag im abz. Für Salzburg fordert die Plattform für Menschenrechte eine Härtefallkommission auf Landesebene. Sie soll Asylbescheide noch einmal prüfen. „Denn Regelungen können nie jeden Einzelfall berücksichtigen“, sagte Josef Mautner von der Plattform.  

Das Kirchenasyl wird in Deutschland gewährt, wenn alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. „Darum ist es relativ selten. 2015 gab es in Deutschland 890.000 Flüchtlinge und 300 Kirchenasyle für 488 Personen. Derzeit leben in 445 Kirchenasylen 674 Personen“, so Just. 375 sind Dublin-Kirchenasyle, diese steigen. „Die Länder der EU-Außengrenzen sind überfordert“, so Just, der erklärt: „Wenn Menschen binnen sechs Monaten nicht in den Ersteinreisestaat rücküberstellt werden können, weil der Flüchtling klagt und er dann Kirchenasyl bekommt, ist das Land zuständig, in dem er sich gerade aufhält. Gerade Syrer haben dann eine große Chance, bleiben zu können.“ 

Rechtlich geduldet

Asylschutz im Heiligtum war in vielen antiken Kulturen verbreitet, im Alten Testament kommt das Tempelasyl vor; mit dem modernen Rechtsstaat wurde das Kirchenasyl im 18./19. Jahrhundert abgeschafft. In Deutschland einigten sich im Februar 2015 die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland auf ein Verfahren beim Kirchenasyl: Rechtlich ist es nicht anerkannt, allerdings stellt das Bundesamt die Tradition nicht in Frage und lässt eine Härtefallprüfung zu. Die Gemeinde muss ein Dossier erstellen, wo z. B. Menschenrechtsverletzungen im Ersteinreisestaat klar ersichtlich werden. 

„Wir haben eine christliche Beistandspflicht für Bedrängte“, so Just. Klopft jemand an die Tür und fragt: Bist du bereit, mich zu schützen? sei er nicht  mehr ein anonymer Asylfall. „Mitgefühl entsteht bei den Helfern. Sie lernen über Fluchtursachen, Asylrecht, sehen die oft menschenunwürdigen Unterkünfte. Sie entdecken die Relevanz des christlichen Glaubens im Alltag neu und lesen mit diesen Erfahrungen die Bibel anders. Das geistliche Leben gewinnt neue Qualität“, so Just. 

 

Bildtext: 1994 wurde die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in Deutschland gegründet. 50 Gemeinden bildeten ein Netzwerk, um zu unterstützen und sich auszutauschen. So ein Netzwerk fehlt in Österreich noch, sagte Wolf-Dieter Just (l.), vergangenen Montag im Gespräch mit Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte. Foto: jup

 

Die Open Petition kann auf  www.openpetition.eu, Stichwort Moratorium für die Abschiebung unterschrieben werden.