EU-Vorsitz für Soziales nützen

EU-Vorsitz. Das Regierungsmotto „Ein Europa, das schützt“ muss soziale Dimension im Blick haben und nicht nur für Menschen in Europa, sondern auch Schutzsuchende gelten.

Mariazell. Für eine soziale Europäische Union, die nicht nur ihre eigenen Bürger schützt, sondern auch Menschen auf der Flucht Sicherheit bietet, plädieren die österreichischen Bischöfe. In einer Erklärung zum Abschluss der Sommervollversammlung der Bischofskonferenz in Mariazell haben sie den kommenden österreichischen EU-Ratsvorsitz zum Anlass genommen, der Regierung einige grundlegende Weisungen mit auf den Weg zu geben. So mahnen die Bischöfe etwa einmal mehr konkrete Schritte zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem ein. Eine sozial stabile solidarische Union müsse jedenfalls Priorität haben gegenüber einer „billigeren“ Union.

Viele Menschen fühlten sich gegenwärtig von globalen Entwicklungen und Umwälzungen bedroht und befürchteten einen sozialen Abstieg. Von der Politik erhofften sie sich ausreichend Schutz und Sicherheit, heißt es in der Erklärung. Vor diesem Hintergrund habe die österreichische Bundesregierung ihren Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt, zeigen die Bischöfe Verständnis, halten zugleich aber fest: „Es wird von den Verantwortungsträgern abhängen, ob dieses Leitwort die politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu befähigt, Ängste zu nehmen und anstehende Probleme zu lösen.“ 

So wichtig die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Umgestaltung der Europäischen Union sein mag: Ein „Europa, das schützt“ müsse die soziale Dimension im Blick haben, fordern die Bischöfe und weiter wörtlich: „Es geht um eine gute Vorbereitung junger Menschen auf einen gewandelten Arbeitsmarkt, faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn, die soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie eine ausreichende Versorgung im Alter.“ Noch immer gebe es innerhalb der EU Regionen und Bevölkerungsgruppen, die von manifester Armut betroffen sind. Europäische Förderprogramme könnten dabei helfen, Armutsmigration zu überwinden, Menschenhandel zu unterbinden und ein Leben in Würde zu ermöglichen.   kap

 

Bildtext: Bischofskonferenz: Österreichs Bischöfe beten vor dem Gnadenaltar in der Basilika von Mariazell bei der Magna Mater Austriae. Foto: kathpress/Klingen