Menschenrechte gehen alle an

20 Jahre Plattform für Menschenrechte in Salzburg

Engagierte in der Flüchtlingsarbeit organisierten am Internationalen Tag der Menschenrechte ein Fest. Dieser 10. Dezember 1999 blieb nicht folgenlos. Die Salzburger Plattform für Menschenrechte wurde geboren. „Das Netzwerk wuchs und das Arbeitsfeld erweiterte sich rasch, weil klar war: Betroffen sind nicht nur Geflüchtete. Menschenrechte gehen alle an“, sagt Josef Mautner. Der Mitbegründer der Plattform erinnert sich, wie mühsam es war, das Thema in der Politik auf regionale Ebene runterzubrechen. Bis heute gebe es die Meinung: „In Salzburg haben wir eh keine Probleme.“ Leider doch, schildert Mautner.

RB: Warum braucht es lokale Menschenrechtsarbeit nach wie vor? 

Josef Mautner: Die Antwort berührt drei Ebenen. Erstens: Auch in Salzburg haben wir eine nicht geringe Zahl von vulnerablen (verletzlichen) Personen, die sehr wohl von Zugangshürden zu Grundrechten und Menschenrechten betroffen sind: sobald ich eine Beeinträchtigung habe; sobald ich ein Jugendlicher mit ausländischem Namen bin und eine Lehrstelle suche, auch wenn ich schon in der dritten Generation hier lebe; sobald ich als Frau in Berufen arbeite, die männlich kodiert sind. Dann ist da noch das große Thema Hate Speech im Netz. Damit punkten wir übrigens bei Politikerinnen und Politikern – weil davon auch sie betroffen sind. 

Der zweite Punkt ist Menschenrechtsbildung: Wenn ich Alltagsstrukturen menschenrechtskompatibel gestalten möchte, muss ich bei lokalen Bildungsinstitutionen wie Kindergärten und Schulen ansetzen. 

Und drittens: Den globalen Zugang begreifbar zu machen, heißt die lokale Dimension sehen. Klassisches Beispiel ist das Bettlerthema. Die Ursache liegt in Europa, es geht stark um Defizite bei der EU-Erweiterung. Trotzdem ist es ein Problem konkret vor der Haustüre und eine Verantwortung die sich nicht wegschieben lässt.  

RB: Wo sind Menschenrechte noch gefährdet?

Mautner: Da haben wir einige Bereiche wie die Situation von Geflüchteten. Die Qualität von Asylverfahren gerade in der ersten Instanz ist sehr schlecht. Ein zweites Problem sind die Abschiebungen in humanitären Härtefällen. Ein Beispiel ist die Situation einer afghanischen Familie: Der Mann hat subsidiären Schutz und arbeitet. Doch die Frau hat schon zwei negative Bescheide im Asylverfahren und steht mit zwei kleinen Kindern vor der Abschiebung, eines ist eineinhalb, das andere erst wenige Wochen alt. 

RB: Das Fest  zum 20er steht unter dem Motto: „Eine Geschichte von Scheitern und Widerstand“. Fällt das Resümee so negativ aus?

Mautner: Wir könnten die Geschichte der Plattform natürlich auch als Erfolgsgeschichte schreiben. Wir waren an wichtigen Projekten in Stadt und Land beteiligt oder haben sie angestoßen wie die Menschenrechtsbildung an Schulen und Kindergärten, das Integrationsbüro und die Integrationsbeauftragte in der Stadt sowie die Antidiskriminierungsarbeit oder den Integrationsbeirat des Landes. Und: seit elf Jahren trägt Salzburg den Titel „Menschenrechtsstadt“. Die Kehrseite ist, Erfolge sind immer auch ein Stück weit an ihrem Anspruch gescheitert wie beim Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bettelverbotszone in der Stadt. Das ist an sich ein Erfolg, unsere Anwältin hat es durchgefochten. Sieht man es pragmatisch an, war es so, dass die Stadt bevor das Urteil kam, schon prophylaktisch die Verbotszonenordnung änderte. Diese ist bis heute in Kraft, obwohl sie genauso grundrechtswidrig ist wie die, die er VfGH aufgehoben hat. 

RB: Beim Blick über unsere Grenzen hinweg: Wie steht es um die Menschenrechte 2019?

Mautner: In der Menschenrechtsarbeit gab es lange ein lineares Fortschrittsdenken: Noch einige Dekaden, dann haben wir keine Diktaturen mehr. Global gesehen folgte nach dem „Hype“ von 1989 und dem Fall der kommunistischen Staaten in Osteuropa ein Backlash (Rückschlag). Eng damit verknüpft ist, das vermehrt rechtspopulistische oder rechtsextreme politische Strömungen und Parteien an die Macht kamen. Wir sollten uns aber nicht irre machen lassen. Nicht nur staatliche Instanzen, auch Nichtregierungsorganisationen sind menschenrechtliche Akteure – dieses Verständnis gehört gestärkt. Gerade Kirchen und Religionen sind hier wesentlich. Papst Franziskus ist dabei eine wichtige Stimme. 

Hintergrund

Die Plattform für Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 30 Salzburger NGOs, die mit verletzlichen Gruppen arbeiten. Die Plattform dokumentiert Menschenrechts-Verletzungen und setzt Schritte, um sie zu beseitigen. Die Bandbreite der Mitglieder reicht von  A wie „Aktion Leben“ bis  V wie „Verein VIELE“. Weitere Infos unter www.menschenrechte-salzburg.at

Das Fest zum 20. Geburtstag der Plattform geht am 10. Dezember, ab 19 Uhr in der ARGEkultur, Salzburg, über die Bühne. Mit: „Flüchtlingsgespräche“ (Studierende Thomas Bernhard Institut), Verleihung der Rose für Menschenrechte und mehr.

Foto: An Menschenrechten kommt in Salzburg niemand mehr vorbei –  ein Verdienst der Plattform, ist Josef Mautner überzeugt. Der Mitarbeiter der Katholischen Aktion ist Aktivist der ersten Stunde.

Foto: RB/ibu