Rauer Wind für Menschenrechte

Vorstellung des Menschenrechtsberichts für 2019

Salzburg. „Der Wind bläst den Menschenrechten rauer ins Gesicht.“ Das sagt Barbara Sieberth, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte in Salzburg bei der Präsentation des Menschenrechtsberichts 2019. Sie greift drei Bereiche heraus: die Kürzung der Förderung für die Anti-Diskriminierungsarbeit in der Stadt, die nicht ausreichende Barrierefreiheit im Wohnbau und die Rechtsberatung in Asylverfahren. Ab 1. Jänner 2021 soll eine Bundesagentur, die dem Innenministerium unterstellt ist, die Rechtsberatung übernehmen. Die gleiche Behörde ist dann sowohl für die Entscheidung als auch für die Berufung zuständig. Wie notwendig eine unabhängige Beratung ist, unterstreicht Lina Cenic, Leiterin der Diakonie Rechtsberatung. Die Diakonie hat in Salzburg im letzten Jahr 1.300 Menschen in Asylverfahren beraten. Derzeit werde beinahe jede zweite Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben. „Stellen Sie sich vor ein Arzt hätte eine solche Fehlerquote.“  

Foto: Barbara Sieberth präsentiert den Menschenrechtsbericht 2019, der ein breites Spektrum von menschenrechtlichen Problemen in Stadt und Land Salzburg aufzeigt.

Foto: eds