„Riesiger Fehler“

Asyl. Österreichs große Hilfsorganisationen warnen ausdrücklich vor einer Verschärfung des Asylgesetzes.

Wien. In Österreich sollen Asylanträge künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen – wie etwa bei Familienzusammenführung und bei nachweisbarer Gefährdung in anderen Staaten – angenommen werden. Um sich nicht mehr an das derzeit geltende Asylrecht halten zu müssen, beruft sich die Regierung auf einen „Notstand“, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der bereits diese Woche im Innenausschuss des Parlaments beschlossen werden soll. Besonders bedenklich ist für Caritas-Präsident Michael Landau die Abkehr vom bisher klaren Bekenntnis aller Parteien, schutzsuchenden Menschen Hilfe zu leisten. Die Novelle verstoße damit nicht nur gegen EU-Recht und das Genfer Flüchtlingsabkommen, sondern auch gegen die österreichische Verfassung. „Durch das Aufbauen neuer Grenzen werden moralische Grenzen eingerissen“, so Landau. Gleichzeitig drohe ein „Schlepperförderungsprogramm“ auf dem Rücken der Flüchtlinge. Faire und effiziente Asylverfahren würden unmöglich gemacht, und: „Es wird Tote geben.“
kap

Für Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie ist die Verschärfung des Asylgesetzes ein „riesiger Fehler“ und ein „Schlag ins Gesicht“ der hilfeleistenden Zivilgesellschaft und der Integrationsbemühungen. Foto: Caritas Salzburg/Wildbild