Sozialstaat wird demontiert

Scharfe Kritik und Sorge haben die neun österreichischen Caritasdirektoren angesichts der angekündigten Millionenkürzungen beim Arbeitsmarktservice und weiterer Sparmaßnahmen im Sozialbereich geäußert. 

Wien. Die Kürzungen bei älteren bzw. langzeitarbeitslosen Menschen und bei der Mindestsicherung sowie auch die Abschaffung der Notstandshilfe könnten den sozialen Frieden in Österreich nachhaltig gefährden, heißt es in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung. Diese solle ihre Pläne auf soziale Verträglichkeit prüfen und zurücknehmen, werde doch derzeit auf Kosten der Schwächsten gespart. „Wir warnen eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates in Österreich“, so die Caritas-Direktoren.

Als „menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig“ verurteilten die Caritas-Spitzen die Einsparungen bei der „Aktion 20.000“ für Menschen ab dem 50. Lebensjahr, bei Programmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche sowie bei den Unterstützungen im Bereich der Integration von Geflüchteten. AMS-Prognosen zufolge würden die Kürzungen Österreichs Zahl der Empfänger von Mindestsicherung erhöhen statt sie zu verringern, auch wären Menschen dann länger statt kürzer auf diese Unterstützung angewiesen. Wie die Direktoren hervorheben, seien derzeit trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiterhin 444.000 Menschen in Österreich arbeitslos oder in Schulung, weshalb man ohne Qualifizierungsmaßnahmen und einem erweiterten Arbeitsmarkt nicht auskomme.

„Hier wird auf die kleine Frau, den kleinen Mann vergessen, die keine Lobby haben. Wir warnen vor einem Anstieg von Alters- und Kinderarmut in Österreich“, heißt es in dem Brief. Der Druck auf die bereits heute am stärksten von Armut Betroffenen dürfe in Zukunft nicht noch weiter steigen. „Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen!“ Kritisch äußerten sich die Direktoren auch zum „Familienbonus“: Zwar sei jede Unterstützungsmaßnahme für die Familien „grundsätzlich positiv“, es dürften aber nicht „jene Familien, die Not und Druck am stärksten verspüren, bei einem Bonus am schlechtesten aussteigen“. Sinnvoll sei es daher, den geplanten Kindermehrbetrag von 250 Euro für Alleinerzieher und Alleinverdiener deutlich zu erhöhen und nicht auf Familien mit geringem Verdienst zu vergessen. kap

 

Bildtext: Die Regierung betreibt bei Kürzungen „Sparen auf Kosten der Ärmsten“, kritisieren die Caritas-Direktoren. Foto: Parlamentsdirektion/Peter Korrak