Staat muss Grenzen kontrollieren

Migration. Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio wirft den Kirchen eine „Hypermoralisierung“ beim Flüchtlingsthema vor.

 

 

Bonn. Di Fabio kritisierte, dass die Kirchen für eine unbegrenzte Aufnahme von Migranten einträten. Jede Demokratie müsse aber selbst darüber entscheiden, wer auf das Territorium des Landes komme und wer nicht. Sonst könne der Staat nicht mehr funktionieren. Notwendig sei eine sachliche Debatte über die Frage, wie viele Menschen ins Land gelassen werden könnten und was für die Abgewiesenen etwa im humanitären oder militärischen Bereich getan werden könne. Di Fabio wandte sich gegen die Haltung, eine unkontrollierte Einwanderung als Preis für die Globalisierung hinzunehmen. Der Jurist warnte nachdrücklich vor unkontrollierten Grenzen. Der Preis dafür sei ein repressiver Staat, der im Inneren für mehr Sicherheit sorgen müsse und etwa die Polizeikräfte aufstocke.  

kap

Bildtext: Di Fabio: Nicht Klimawandel oder Ausbeutung führten zur Migration von Menschen in Afrika, sondern der wachsende Wohlstand der Mittelschicht. Die arme Bevölkerung habe gar keine Mittel zur Migration.