Thema im Gespräch

NGOs beklagen Schikanen

Wien. Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihrem behinderten Kind in einer Mietwohnung, die Betreuung und Pflege leistet sie selbst – „weil nicht anders möglich, weil kein Platz in einer Einrichtung, weil keine mobilen Dienste verfügbar sind“. Nach der jetzigen „Mindestsicherungs-Logik“ werde das Pflegegeld des Kindes zum Einkommen der Mutter, Folge davon sei eine Kürzung der Mindestsicherung. Im Blick auf Pflege und Mindestsicherung beklagen Diakonie und Armutskonferenz „Schikanen gegen pflegende Angehörige und Alleinerziehende“. Die NGOs fordern eine österreichweite Regelung und Rechtssicherheit für die Betroffenen in Analogie zur Abschaffung des Pflegeregresses. Sie beobachten zahlreiche Mängel in der Mindestsicherung: fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, veralteter Unterhalt, schlechter Vollzug, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen. kap

Foto: Jedes Bundesland habe einen anderen Vollzug, die Länderregelungen seien meist gar nicht gesetzlich verankert, Erlässe oder Vollzugsanordnungen „nicht transparent“, beklagen Diakonie und Armutskonferenz.