Thema im Gespräch

Bruch mit Österreichs Rechtstradition

Wien. Kritik am jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat der Wiener Dogmatik-Professor Jan-Heiner Tück geäußert: „Ungleiches sollte auch weiterhin ungleich benannt werden“, erklärte er zum VfGH-Erkenntnis, dass der Gesetzgeber den Weg für die „Ehe für alle“ ebnen müsse. Es sei ein „Euphemismus“, in diesem Entscheid den Ausdruck einer „Rechtsentwicklung“ zu sehen, befand der Theologe: Bewirkt hätten sie vielmehr einen deutlichen und klar zu benennenden „Bruch mit der Rechtstradition“. Durchaus hätten die Verfassungsrichter anders handeln können, hielt Tück fest; auch eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte empfohlene Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft wäre juristisch möglich gewesen. Nun sei eine „Differenznivellierung“ vorgenommen worden, die den Unterschied zwischen einer Ehe von Mann und Frau und einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einebne.

 

Bildtext: Jan-Heiner Tück hegt den „Verdacht einer gewissen Anpassungsbeflissenheit der beteiligten juristischen Eliten“. Foto: Uni Wien