Thema im Gespräch

Warnung vor Sicherheitshaft. 

Wien. In der Diskussion um die Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber nicht straffällig gewordene Personen wenden sich Kardinal Christoph Schönborn und die Bischofskonferenz entschieden gegen die Pläne der Regierung. „Wer entscheidet darüber, ob jemand einmal gefährlich werden kann. Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein ‚vorsorglich‘ eingesperrt werden können, wohin führt das?“, fragte der Kardinal besorgt in einer Zeitungskolumne. Skeptisch zeigte er sich auch, dass der Vorschlag der Sicherungshaft lediglich auf Asylbewerber beschränkt sei. Wenn das Kriterium für die präventive Haft „Gefährlichkeit“ sei, dann treffe das auch auf Inländer zu. Für die Bischofskonferenz bekräftigte Generalsekretär Peter Schipka die Bedenken des Kardinals. Er warnte vor „unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit“.     kap

Foto: Kardinal Christoph Schönborn und die Bischofskonferenz kritisieren das von Innenminister Kickl vorgeschlagene Modell der Präventivhaft.

Foto: kap/Wuthe