Thema im Gespräch

Religiöse Neutralität im Staat

Wien. In der Kopftuch- und Kreuzdebatte gelte es auf unterschiedliche „öffentliche Räume“ Bedacht zu nehmen, um der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu genügen, sagt der Rechtsphilosoph Richard Potz. Für Zurückhaltung plädiert er bei der Anbringung religiöser Symbole in Räumen, die der staatlichen Öffentlichkeit zuzurechnen sind. Hier gehe es anders als beim Tragen des islamischen Kopftuchs nicht um Religionsausübung und somit um einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Das Kreuz im Gerichtssaal bewertet Potz als „Verstoß gegen die in hoheitlichen Kernbereichen strikt zu handhabende Neutralitätsverpflichtung des Staates“. Für „verfassungsrechtlich vertretbar“ hält Potz dagegen Kreuze in Klassenzimmern. Sie könnten als „positive Religionsförderung“ für jene Schüler gesehen werden, für die das Kreuz als christliches Glaubenssymbol religiöse Bedeutung hat. kap

Foto (Universität Wien): Für den Wiener Rechtsphilosophen Richard Potz ist das Kreuz im Klassenzimmer „verfassungsrechtlich vertretbar“, im Gerichtssaal jedoch unangebracht.