Umfrage zur Nationalratswahl: Sagen Sie, wie halten Sie es mit . . . ?

Fünf Politikerinnen und ein Politiker aus der Erzdiözese, drei Fragen:

Abtreibung auf Krankenschein, ja oder nein? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum? Soll ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe kommen?

Margarethe Schramböck, ÖVP, St. Johann in Tirol

zur Abtreibung auf Krankenschein: Nein. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen sind eine wesentliche Grundlage dafür.

zu religiösen Symbolen: Respekt und Toleranz für die unterschiedlichen Religionen heißt für uns nicht, unsere Tradition und unser kulturelles Erbe zu verstecken. Für uns ist ganz klar: Das Kreuz im Klassenzimmer sowie christliche Traditionen, Feste und Bräuche stehen außer Diskussion. Sie sind Teil unserer österreichischen Kultur und diese wollen wir bewahren.

zur Sterbehilfe: Nein. Wir bekennen uns zur Würde jedes Menschen am Ende des Lebens und lehnen Sterbehilfe ab. Niemand darf am Ende seines Lebens allein gelassen werden. Wir wollen ein Klima der Mitmenschlichkeit fördern und insbesondere die Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend ausbauen.

Cornelia Ecker, SPÖ, Bürmoos

zur Abtreibung auf Krankenschein: Wie immer man zum Schwangerschaftsabbruch steht, sind wir uns hoffentlich einig, dass Frauen in dieser Situation einer starken psychischen Belastung ausgesetzt sind. Das alleine rechtfertigt für mich eine Kostenübernahme seitens der Krankenkasse. Es ist gefährlich, die öffentliche Bezahlung gesundheitlicher Leistungen davon abhängig zu machen, warum jemand gesundheitlich leidet. Mit der Fristenlösung haben wir in Österreich eine pragmatische Regelung, die Leben rettet. Die Aufgabe der Politik ist es, Frauen in der Situation eines Schwangerschaftsabbruches wertfrei zu unterstützen, statt sie einem Kampf der unterschiedlichen Weltanschauungen auszusetzen.

zu religiösen Symbolen: Abseits von Schulen, wo die Kreuzfrage klar durch das Konkordat geregelt ist, halte ich es für sinnvoll, zwischen öffentlichen Räumlichkeiten und dem öffentlichen Raum als solchen zu unterscheiden. Das Kopftuch einer Ordensfrau oder einer Muslimin fällt für mich genauso unter die Meinungsfreiheit wie das Kreuz am Kirchendach. Wenn wir aber den Gerichtssaal als Beispiel heranziehen, bin ich der Meinung, dass dort ein Neutralitätsgebot herrschen soll und somit religiöse Symbole an den Wänden eigentlich nichts verloren hätten.

zur Sterbehilfe: Die Geschichte der NS-Euthanasie lehrt uns, dass der Staat auf keinen Fall darüber entscheiden darf, ob, wann und unter welchen Umständen ein Menschenleben noch lebenswert ist. Aktive Sterbehilfe lehnen wir als SPÖ daher klar ab. Aufgabe der Politik ist es aber, ein Sterben in Würde zu gewährleisten. Denn auch das Sterben ist ein Teil unseres Lebens. Komplizierter ist die Sache, wenn eine totkranke Person den Lebenswillen verliert und ihren Plan mit Unterstützung einer dritten Person umsetzt. Wir leben in einer Welt, in der wir dank Medizin zwar älter werden, aber trotzdem krank sterben. Ohne Medikamente würden viele Menschen innerhalb kurzer Zeit sterben. Die Frage, wann man noch von einem natürlichen Tod oder einer künstlichen Verlängerung des Lebens sprechen kann, ist zunehmend schwieriger zu beantworten. Darum halte ich diesbezüglich auch eine gesellschaftliche Debatte für gerechtfertigt.

Marlene Svazek, FPÖ, Großgmain

zur Abtreibung auf Krankenschein: Ich bin gegen eine Abtreibung auf Krankenschein, weil eine Schwangerschaft keine schicksalshafte Erkrankung und Abtreibung keine Heilung, sondern konkret immer noch die Tötung eines ungeborenen Kindes ist. Wir sollten in einem Land leben, in dem wir Eltern davon erzählen, wie schön es ist, wenn ein Kind das Licht des Lebens erblickt und nicht in einem, in dem wir sie davon überzeugen, warum ihr Kind nicht geboren werden sollte.

zu religiösen Symbolen: Das Kreuz ist kein beliebiges religiöses Symbol, sondern Ausdruck unseres christlichen Menschenbildes und Ausdruck der geistig-kulturellen Identität unseres christlichen Landes. Staat und Politik haben weder die Aufgabe, Menschen religiös, noch sie areligiös zu prägen, aber sehr wohl,  das historisch Gewachsene abzubilden und zu gestalten. Die Verteidigung dessen und vor allem des christlichen Menschenbildes wird mit der Aufstellung oder dem Tragen des Kreuzes sichtbar. Das Kreuz ist zudem kein Gegensatz zu anderen Religionen, verkörpert es doch keinen Herrschaftsanspruch oder Gottesstaat, sondern eine Verpflichtung, das christliche Menschenbild zu leben und die europäische Geschichte mit allen Errungenschaften und Werten hochzuhalten. Ich begrüße es, dieses Symbol im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Religiöse Symbole, die einen Herrschaftsanspruch verkörpern und sich eines Gottesstaats bedienen, lehne ich im öffentlichen Raum jedoch ab.

zur Sterbehilfe: Ich bin gegen die Legalisierung der Sterbehilfe. Die Würde des Menschen ist unantastbar und das ist sie auch am Ende und in den schwersten Stunden eines Lebens. Wird die Sterbehilfe legalisiert, fallen wesentliche Schranken unserer Gesellschaft, die zu einer weiteren Verrohung dieser Gesellschaft beitragen werden. Die Palliativmedizin ist gut entwickelt und muss weiterhin einen hohen Stellenwert haben, um ein würdiges Leben bis zum Schluss zu ermöglichen.

Sepp Schellhorn, NEOS, Goldegg

zur Abtreibung auf Krankenschein: Nein. Es ist immens wichtig, dass es für Frauen eine möglichst niederschwellige und kostengünstige Möglichkeit und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Daher fordern wir die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus.

zu religiösen Symbolen: Im Sinne der Säkularität und weltanschaulichen Neutralität des Staates sollten die gesetzlichen Bestimmungen über eine verpflichtende Anbringung von religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen gestrichen werden. Das betrifft vor allem auch Symbole in den Gerichtssälen und das neutrale Erscheinungsbild von Richtern und Staatsanwälten. Weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art sind mit einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar. Die Eidesablegung vor Gericht soll durch ein förmliches Wahrheitsgelöbnis ersetzt werden. In der Schule soll eine entsprechende Diskussion direkt in den Klassengemeinschaften geführt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Thema auseinandersetzen und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. 

zur Sterbehilfe: Entscheidend ist, dass die Patientin/der Patient so weit wie möglich entscheiden kann, was mit ihm oder ihr passiert. Daher sollte auch der Verzicht auf eine lebensverlängernde Behandlung stets möglich sein. Trotz dieser grundsätzlich liberalen Position sind wir gegen die Erlaubnis der aktiven Sterbehilfe und wollen hier die Gesetze nicht aufweichen.

Barbara Leitner, JETZT, Salzburg

zur Abtreibung auf Krankenschein: Eine Abtreibung ist immer eine Notlösung die eine verzweifelte Frau trifft. Gesetzlich heißt es, dass eine Beratung für eine Frau die abtreiben möchte stattfinden soll. Eine konkrete Definition dieser Beratung gibt es nicht. Dass eine Abtreibung auch psychische Spätfolgen für eine betroffene Frau haben kann die diese voreilig Entscheidung voreilig und ohne ausreichender Info trifft, wird oft nicht ausreichend erwähnt. Ich fordere daher, dass es einer unabhängigen, umfassenderen Beratung bedarf, bevor eine Frau sich für die Maßnahme der Abtreibung entscheidet. Betroffene sind meist sehr verzweifelt und befinden sich auch in finanzieller Not, weshalb eine Abtreibung nach eingehender (auch therapeutischer) Beratung von der Krankenkasse übernommen werden soll. 

zu religiösen Symbolen: Österreich ist ein diverses Land. Neben etwas über  60% Katholiken bilden derzeit die zweitgrößte Gruppe Personen ohne Bekenntnis, und zwar mit 20% (dieser Anteil steigt jährlich).  Mit jeweils weniger als 10% folgen Muslime, und orthodoxe sowie evangelische Christen. Im Sinne aller ist es für mich nicht mehr zeitgemäß, dass religiöse Symbole öffentliche Räume zieren. JETZT- Liste Pilz setzt sich auch klar für eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat ein. Deshalb fordern wir, dass öffentliche Räume neutral gehalten werden um alle Menschen gleichermaßen zu berechtigen. Im Sinne der Akzeptanz von Andersartigkeit sollten alle Bürger*innen gleichermaßen beteiligt und nicht ausgeschlossen werden.

zur Sterbehilfe: Sterbehilfe ist bereits in manchen Ländern wie der Schweiz und Benelux Staaten, unter Einhaltung bestimmter Gründe erlaubt. Sterberecht ist Teil des Persönlichkeitsrechts: Genauso wie durch medizinische Maßnahmen das Leben verlängert werden kann, sollten todkranke Personen das Recht haben durch den gleichen Einsatz auch ihr Leben zu beenden. Jede psychisch gesunde Person soll entscheiden dürfen, wenn nach ärztlicher Bestätigung eine Krankheit vorliegt und dadurch der Tod  in absehbarer Zeit naht, ihr Leben zu beenden. Seit dem Erscheinen des Buches „Ein ganzes halbes Jahr“ haben übrigens auch manche Priester ihre Einstellung dazu geändert.

Martina Berthold, Grüne, Salzburg

zur Abtreibung auf Krankenschein: Es braucht beides:  Auch die Verhütung soll auf Krankenschein angeboten werden. Es darf nicht von der Geldbörse abhängen, ob eine Frau verhüten kann oder einen Schwangerschaftsabbruch machen kann. Wichtig ist auch eine gute Beratung und Betreuung. Deshalb sollen die Kosten auch von den Krankenkassen übernommen werden.  Jede andere Regelung drängt Frauen in Graubereiche und gefährdet ihre Gesundheit. Gleichzeitig muss die Aufklärung für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

zu religiösen Symbolen: Religion ist Privatsache. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Zugängen zur Religion. Staatliche Einrichtungen sollten daher besser auf religiöse Symbole verzichten. Über öffentliche Einrichtungen hinaus ist es selbstverständlich die private Entscheidung jeder einzelnen Person.

zur Sterbehilfe: Die Grünen schlagen zahlreiche Maßnahmen vor, um individuelle Sterbewünsche zu verhindern bzw. ihnen entgegenzuwirken: Ausbau von Betreuungs- und Unterstützungsangeboten, des Hospizwesens und der psychischen Betreuung von schwerkranken Menschen und ihren Angehörigen. Dass niemand das Recht hat, Entscheidungen über das Leben oder den Tod anderer zu treffen, versteht sich von selbst. Hauptmotive für den Wunsch nach Sterbehilfe sind die Ängste vor Schmerzen und Alleingelassen-Werden zu nehmen. Mit einer guten Hospiz- und Palliativversorgung können diese Ängste genommen werden. Diese muss österreichweit voll ausgebaut werden, es braucht einen Rechtsanspruch auf diese Leistung und bestmögliche Suizidprävention. Eine Entkriminalisierung der Freitotbegleitung (§ 78 StGB - Mitwirkung am Selbstmord), ist für die Grünen nur unter bestimmten Voraussetzungen vorstellbar. So müssen die vor Freitod-Entscheidungen stehenden Personen ausreichend vor Fremdbestimmung geschützt werden. 

Zur Nationalratswahl

Bundesweit stellen sich acht Parteien der Nationalratswahl am 29. September. In den Bundesländern kandidieren weitere Gruppierungen, welche den Sprung auf die Bundesliste nicht geschafft haben.
Das Rupertusblatt hörte sich bei Volkspartei, Sozialdemokraten, Freiheitlichen, NEOS, JETZT und Grünen um: Wie stehen ihre Vertreter zu Abtreibung auf Krankenschein, religiösen Symbolen im öffentlichen Raum und zu aktiver Sterbehilfe? Drei Themen, die bewegen.
Die Fragen gingen per E-Mail an Politikerinnen und Politiker aus der Erzdiözese Salzburg. Hier lesen Sie die ungekürzten Antworten.

 

Foto: LMZ/Neumayr

Gemeinderatswahl, Bürgermeisterwahl, Stadt Salzburg, Leute auf dem Weg zur Stimmabgabe, Wahllokal, Wahlbeteiligung Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr 10.3.2019