Vertrauenswürdige Regierung gesucht

Die Katholische Aktion fordert: Staatspolitische Interesse an die erste Stelle stellen

Wien. Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) appelliert in der aktuellen politischen Krise an alle Verantwortungsträger, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Institutionen der Republik wiederherzustellen. „Ganz wesentlich“ sei es, „dass Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können – ohne Verdacht politischer Einflussnahme.“ Die jetzige Krise offenbare, wohin es führt, wenn einer Verrohung der politischen Sprache und Kultur von allen Seiten nicht konsequent entgegengewirkt wird, sondern diese von einem Teil der politisch Verantwortlichen sogar forciert oder schweigend geduldet wird. „Wer Menschenwürde und Menschenrechte in Frage stellt und verunglimpft, wer populistische Pauschalurteile über ganze Bevölkerungsgruppen äußert und gutheißt, ist offensichtlich auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen oder zu missachten.“            kap  

Foto:  Armin Haiderer, Vizepräsident der KAÖ, fordert, dass alle Parteien in der jetzigen Lage das staatspolitische Interesse an die erste Stelle stellen, vor parteipolitische Sonderinteressen und Wahlkampftaktik. 

Foto: RB/KAÖ