Weg von der Panikmacherei

„Sinnvolle Integrationspolitik“ statt „Alarmismus“ fordert die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich von der Regierung.

Wien. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik weg von „Panikmache“ hin zu einer zielführenden und menschlichen Integrationspolitik hat die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, gefordert. Nach ihrer jüngsten Klausur habe die Regierung erneut so getan, als seien Flüchtlinge, die in die EU gelangen, die größte Bedrohung, der Europa und damit auch Österreich derzeit ausgesetzt sind. „Die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache“, wies die KAÖ-Präsidentin am Freitag hin. Im ersten Jahresdrittel 2018 hätten um mehr als 40 Prozent weniger Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht als im Vergleichszeitraum 2017. Diese Zahl sei auch weit von jenen des Jahres 2015 entfernt, „und trotzdem übt sich Innenminis-ter Herbert Kickl in Alarmismus“.
Gleichzeitig habe die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ge-plant bzw. schon gesetzt, die den Asylbewerbern und auch anerkannten Flüchtlingen im Land „das Leben offenbar möglichst erschweren sollen, anstatt zielführende und nötige Hilfe zu leis-ten“, beklagte Schaffelhofer. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung, die Unterbringung und die Rechtsberatung von Asylbewerbern eng an das Innenministerium zu binden und damit private Helfer und NGOs aus diesem Bereich zu verdrängen. „Diese – meist ehrenamtlichen Helfer – machen sich im Notfall für die Wahrung der Rechte und legitimen Interessen der Asylbewerber stark“, vermutete Schaffelhofer als Hintergrund.
„Generell wird in der Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte von Regierungsseite ein Ton forciert, der polarisiert, der manche Gesellschaftsgruppen als ganze zur Gefahr bzw. zu Schmarotzern stilisiert“, so die Beobachtung der KAÖ-Präsidentin. „Das ist ein gefährliches Spiel, wie wir aus unserer eigenen Geschichte wissen.“ Wenn Minister Kickl in den Raum stelle, Österreichs Grenzen völlig dichtzumachen, „so appelliere ich als Christin: Machen wir unsere Herzen nicht dicht! Und lassen wir uns unsere Herzen nicht durch populistische Panikmache verhärten“. Schaffelhofer rief dazu auf, die Schicksale der Flüchtlinge und Zuwanderer „an uns heranzulassen“ und zu versuchen, eine „ge-meinsame Zukunft zu bauen“. Menschenwürde und Menschenrechte müssten die Leitlinien sein. kap