Ali Wajid: Neue 72-Stunden-Frist im Kirchenasyl

 

Lehrling Ali Wajid kann im Kirchenasyl bleiben

 

SALZBURG (eds/kap-6.7.2018) / Im Fall des von Abschiebung bedrohten Lehrlings aus Pakistan, der am Dienstag von der Erzdiözese Salzburg "Kirchenasyl" bekommen hat, gibt es keine Verschnaufpause: Am Freitagvormittag wurde der 23-jährige Ali Wajid im Stift St. Peter in der Salzburger Innenstadt abgeholt und für kurze Zeit in die nächste Zweigstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gebracht, berichtete die Austria Presseagentur (APA). Erneut wurde dabei ein Bescheid ausgehändigt, demzufolge Wajid nun ein zweites Mal 72 Stunden Zeit für sein Eintreffen in einem Flüchtlingsquartier in Schwechat hat, von wo aus im Regelfall Abschiebungen durchgeführt werden.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Erzdiözese Salzburg, Dechant Alois Dürlinger, bedauerte auf "Kathpress"-Anfrage die rasche Reaktion der Behörden: "Es gibt nun eine Neuauflage des zeitlichen Drucks, vor dem wir Ali Wajid eigentlich bewahren wollten, doch scheinbar ist dieser von einer Seite so gewollt. Ich vermisse Rücksichtnahme seitens des Innenministeriums und der Polizei." Ziel der Erzdiözese sei es gewesen, angesichts des hohen psychischen Stresses eine Atempause von zumindest einigen Wochen zu ermöglichen. Die Schutzbereitschaft seitens der Erzabtei St. Peter bestehe jedenfalls weiterhin.

Humanität nötig

Dürlinger rief zu mehr Humanität auf. Es sei zwar allen klar, dass es keine rechtliche Grundlage für Kirchenasyl gebe und es sich dabei auch um "keine ewige Einrichtung" handle. In begründeten Fällen sei es jedoch wichtig, Möglichkeiten einer "Schonfrist" zu schaffen um Lösungen zu suchen oder die Rechtslage in Ruhe abzuklären. Anders als etwa in Deutschland zeige sich in Österreich die Regierung dafür kaum gesprächsbereit.

Wajid war am Freitag vom Menschenrechtsaktivisten Bernhard Jenny zur Behörde begleitet worden. "Der Chef des BFA hat uns heute versprochen, dass Ali nach dem Termin als freier Mann wieder ins Kloster zurückkehren kann, und er hat sein Wort auch gehalten", erklärte Jenny anschließend der APA. Allerdings habe man im BFA versucht, ein Passfoto von Ali Wajid zu machen und seine Fingerabdrücke für die pakistanischen Behörden zu nehmen, was der Lehrling verweigerte. Es sei "undenkbar, dass wir daran mitwirken, Ali so schnell wie möglich in einen Staat zu bringen, der ihn wegen der illegalen Ausreise sofort festnehmen und ins Gefängnis bringen würde", erklärte Jenny.

Gute Gespräche mit der Kirchenleitung

Seitens des BFA erklärte Direktor Wolfgang Taucher gegenüber der APA, es gebe zwar offiziell so etwas wie "Kirchenasyl" nicht - "weder abstrakt, noch in dieser konkreten Form", man habe aber dennoch mit der Kirchenleitung gute Gespräche geführt. "Wir haben klar gemacht, was die Verpflichtungen eines Fremden im Rückkehrprozess sind", wird der Chef der Behörde zitiert. Er bestätigte demnach die Auflagen und äußerte Hoffnung auf "klare Signale, was die Mitwirkung betrifft".

Dem Aktivisten Jenny zufolge hoffe man, binnen der drei Tage einen gangbaren Weg für den Lehrling zu finden - wie eventuell die Möglichkeit des Antrags auf die Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der Bürger aus Nicht-EU-Staaten in Österreich legal wohnen und arbeiten können. Eine Entscheidung, ob darauf auch Asylbewerber in Ausbildung Zugang haben, ist allerdings Sache des Bundes. Derzeit würden "viele Kräfte - vom Bundespräsidenten bis zum Salzburger Landeshauptmann" - intensiv nach einer Lösung für Wajid suchen. Andere sähen hingegen einen Präzedenzfall, der "nicht schnell genug" enden solle.

Wajid arbeitete seit Oktober 2017 im Lokal der "ARGEkultur" als Kellner-Lehrling. Er erhielt im Mai einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz und wurde Anfang Juni festgenommen, um auf seine Abschiebung nach Pakistan zu warten. Es gelang, eine "Freilassung gegen gelinde Mittel" zu erzielen, wobei sich der Lehrling seither alle 48 Stunden bei der Polizei melden musste. Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Ohne Rücksicht darauf, wurde Wajid am 1. Juli ein Bescheid zugestellt, demzufolge er sich binnen 72 Stunden in Schwechat einfinden müsse. Kurz vor Ablauf der Frist erklärte die Erzdiözese Salzburg, dem Asylwerber vorübergehend "Kirchenasyl" in St. Peter gegeben zu haben.

Kirchenasyl wurde in Österreich im 19. Jahrhundert abgeschafft und kam auch in jüngster Vergangenheit nur selten - etwa im Mai 2011 in der evangelischen Diözese Salzburg/Tirol - zur Anwendung. In Deutschland einigten sich trotz ähnlicher Rechtslage im Februar 2015 die ökumenische "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf, die Tradition des Kirchenasyls zu respektieren; derzeit rund 700 Personen, denen bei Abschiebung Folter, Tod oder inhumane Härte droht, wird dort zeitlich befristet in Räumen einer Kirchengemeinde Unterkunft gewährt.

 

Erzdiözese Salzburg erinnert an Tradition des Kirchenasyls

SALZBURG (eds-4.7.2018) / In den vergangenen Tagen hat sich die Situation für den Pakistani Ali Wajid, Lehrling im ARGE-Beisl zugespitzt. Er war akut von der Abschiebung bedroht. ARGEkultur-Vorstandsvorsitzender Bernhard Jenny wandte sich mit der Bitte auf Kirchenasyl für Ali Wajid an die Erzdiözese Salzburg.

Ali Wajid wurde in der Erzabtei St. Peter aufgenommen. „Die Kirche nimmt sich den Heimatlosen und Armen an. Aus der Botschaft Jesu heraus sind wir zutiefst dazu verpflichtet zu helfen“, stellt Dechant Alois Dürlinger, Sprecher des Erzbischofs in Asyl- und Flüchtlingsfragen, klar. Mit dem Salzburger Kirchenasyl für Ali Wajid soll Zeit gewonnen werden, um die rechtliche Situation zu klären. „Zum ersten Mal seit langem konnte sich Ali im Kloster wieder etwas entspannen“, erzählt Bernhard Jenny. 

Wie sicher sind die Herkunftsländer? 

Bei Abschiebungen stellt sich die Frage nach der Sicherheit der Herkunftsländer: „Ich habe mit bis zu 25 geflohene Menschen aus sieben Nationen zusammen gewohnt. Aus ihren glaubhaften Erzählungen weiß ich, dass die Situation nicht einfach ist: In Syrien herrscht Krieg, in Afghanistan Kriegszustände. In Pakistan heißt es, es gibt sichere Regionen, aber wie sicher lebt man dort, wenn überall und jederzeit ein Anschlag möglich ist?“, fragt Dürlinger. 

Kirchenasyl in Österreich 

EB Lackner erinnert mit dieser Unterstützung an die Tradition des Kirchenasyls: „Kirche reagiert auf vorhandene Not, wenn Menschen in Bedrängnis sind“. Im Mai 2011 bekannte sich die evangelische Diözese Salzburg/Tirol zum Kirchenasyl. Kirchenasyl ist rechtlich nicht verankert. Mit dem modernen Rechtsstaat wurde es im 18./19. Jahrhundert abgeschafft. In Deutschland einigten sich im Februar 2015 die ökumenische "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" und das Bundesamt für Migration und lüchtlinge darauf, dass die Tradition nicht in Frage gestellt wird. Kirchenasyl wird in Deutschland als zeitlich befristete Aufnahme in den Räumen einer Kirchengemeinde für Menschen, denen bei Abschiebung Folter, Tod oder inhumane Härte droht, gewährt. 

Zeitliche Abfolge 

23. 10. 2017: Ali Wajid beginnt seine Lehre im ARGE-Beisl 2. 5. 2018: negativer Asylbescheid in zweiter Instanz – beeinsprucht: die Revision läuft noch 31. 5. 2018: Ali Wajid kommt ins Anhaltezentrum der Polizei. Er erhält den Bescheid, dass er „gegen gelindere Mittel“ frei kommt und muss sich alle 48 Stunden bei der Polizei melden. 1. 7. 2018: Ali Wajid bekommt einen neuen Bescheid: Er muss sich innerhalb von 72 Stunden in der Flüchtlingsunterkunft Schwechat einfinden – bei Flüchtlingshelfern bekannt als letzte Station vor der Abschiebung. 

Foto: Bernhard Jenny (l.) und Dechant Alois Dürlinger, Sprecher des Erzbischofs in Asyl- und Flüchtlingsfragen, setzen sich für Ali Wajid ein. 

Foto: Erzdiözese Salzburg 

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