„Menschenrechte gehen uns alle an“

 

Zum 20. Geburtstag bläst der Plattform für Menschenrechte in Salzburg ein rauer Wind ins Gesicht

 

SALZBURG (eds– 7. 12. 2019) / Vor 20 Jahren organisierten Engagierte in der Flüchtlingsarbeit am Internationalen Tag der Menschenrechte ein Fest. Dieser 10. Dezember 1999 blieb nicht folgenlos. Die Salzburger Plattform für Menschenrechte wurde geboren. „Das Netzwerk wuchs und das Arbeitsfeld erweiterte sich rasch, weil klar war: Betroffen sind nicht nur Geflüchtete. Menschenrechte gehen alle an“, sagt Josef Mautner. Der Mitbegründer der Plattform erinnert sich, wie mühsam es war, das Thema in der Politik auf regionale Ebene runterzubrechen. Bis heute gebe es die Meinung: „In Salzburg haben wir eh keine Probleme.“ Leider doch, weiß Mautner. Die Bestätigung dafür liefert auch der aktuelle Menschenrechtsbericht.

Asylverfahren, Barrierefreiheit, Diskriminierung als dominierende Themen

Von der systematischen Diskriminierung älterer Menschen durch Versicherungen, über die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Arbeitssuche bis hin zur Einlassverweigerung in Lokalen aufgrund der Hautfarbe. Der Salzburger Menschenrechtsbericht dokumentiert wieder ein breites Spektrum von menschenrechtlichen Problemlagen in Stadt und Land Salzburg. „Der Wind bläst den Menschenrechten rauer ins Gesicht.“ Das ist der Tenor im Salzburger Menschenrechtsbericht 2019, der von der Plattform für Menschenrechte präsentiert wurde. Gerade im institutionellen Bereich werden die Entwicklungen mit Sorge beobachtet. Dies betrifft insbesondere die Rechtsberatung in Asylverfahren, die Barrierefreiheit im Wohnbau sowie die Anti-Diskriminierungsarbeit in der Stadt Salzburg.

Verschärfung im Asylbereich

Ab 1. Jänner 2021 soll eine Bundesagentur, die dem Innenministerium unterstellt ist, die Rechtsberatung für Asylsuchende übernehmen. Die gleiche Behörde ist dann sowohl für die Entscheidung als auch für die Berufung zuständig. Derzeit wird jede zweite Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben, berichtet Lina Cenic, Leiterin der Diakonie Rechtsberatung Salzburg. Die Diakonie hat in Salzburg im letzten Jahr 1.300 Menschen in Asylverfahren beraten.

Im Asylbereich gab es im vergangenen Jahr viele Fälle, wo Asylverfahren unfair oder schlecht abgewickelt wurden. Es gibt in Salzburg noch immer keine Härtefall-Kommission, die rechtswidrige Entscheidungen noch einmal an die Behörden herantragen könnte. Eklatant ist die Frustration unter den vielen ehrenamtlich Tätigen, die geflüchtete Menschen begleiten und dann erleben müssen, wie diese abgeschoben werden in unsichere Länder wie Afghanistan. „Und das, obwohl sie in Österreich schon gut integriert sind, die Sprache sprechen und oft auch einen Arbeitsplatz haben“, sagt Barbara Sieberth, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte.

Gefährliche Diskussion um Barrierefreiheit

Bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor das Problem der Barrierefreiheit eklatant. „Auf dem privaten Markt eine barrierefreie Wohnung zu finden, ist beinahe unmöglich“, weiß Monika Schmerold vom Verein Knackpunkt. „Sie sind zwar oft ausgeschrieben, aber wenn man sich die anschaut, kommt ein Rollstuhlfahrer bei der Haustür nicht hinein. „Die Forderung nach einer Rücknahme der Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Salzburger Wohnbau – wie sie derzeit auf Landesebene diskutiert wird – sei klar abzulehnen. Mit Einsparungen bei der Barrierefreiheit soll Wohnen für jungen Menschen billiger gemacht werden, lautet das Argument. „Die wenigen belastbaren Zahlen, die es aus Studien gibt, zeugen deutlich, dass barrierefreies Bauen nur marginal teurer ist, wenn überhaupt", so Schmerold. Zudem sei der Bedarf nach barrierefreien Wohnungen sehr groß. Profitieren davon würden vor allem auch Familien oder ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Weniger Geld für Anti-Diskriminierungsarbeit

Im Bereich der Antidiskriminierung wurde von einer schwarz-blauen Mehrheit die Förderung für die Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg heuer um ein Drittel gekürzt. Das ist eine extreme Ausdünnung und wird langfristig die Arbeit der Stelle gefährden. Derzeit ist eine Juristin halbtags angestellt. Im vergangenen Jahr hatte sie rund 160 Fälle zu bearbeiten.

Fest am 10. Dezember, 19 Uhr, ARGEkultur Salzburg

Die Plattform für Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 30 Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft. Die Plattform feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Beim Fest am 10. Dezember in der ARGEkultur ist u.a. Albert Mondschein vom Zentrum für Politische Schönheit zu Gast. Weitere Infos unter www.menschenrechte-salzburg.at

 

Interview mit Josef Mautner: Mitarbeiter der Katholischen Aktion und Aktivist der ersten Stunde

RB: Warum braucht es lokale Menschenrechtsarbeit nach wie vor? 

Mautner: Die Antwort berührt drei Ebenen. Erstens: Auch in Salzburg haben wir eine nicht geringe Zahl von vulnerablen (verletzlichen) Personen, die sehr wohl von Zugangshürden zu Grundrechten und Menschenrechten betroffen sind: sobald ich eine Beeinträchtigung habe; sobald ich ein Jugendlicher mit ausländischem Namen bin und eine Lehrstelle suche, auch wenn ich schon in der dritten Generation hier lebe; sobald ich als Frau in Berufen arbeite, die männlich kodiert sind. Dann ist da noch das große Thema Hate Speech im Netz. Damit punkten wir übrigens bei Politikerinnen und Politikern – weil davon auch sie betroffen sind. 

Der zweite Punkt ist Menschenrechtsbildung: Wenn ich Alltagsstrukturen menschenrechtskompatibel gestalten möchte, muss ich bei lokalen Bildungsinstitutionen wie Kindergärten und Schulen ansetzen. 

Und drittens: Den globalen Zugang begreifbar zu machen, heißt die lokale Dimension sehen. Klassisches Beispiel ist das Bettlerthema. Die Ursache liegt in Europa, es geht stark um Defizite bei der EU-Erweiterung. Trotzdem ist es ein Problem konkret vor der Haustüre und eine Verantwortung die sich nicht wegschieben lässt.  


RB: Wo sind Menschenrechte noch gefährdet?

Mautner: Da haben wir einige Bereiche wie die Situation von Geflüchteten. Die Qualität von Asylverfahren gerade in der ersten Instanz ist sehr schlecht. Ein zweites Prob-lem sind die Abschiebungen in humanitären Härtefällen. Ein Beispiel ist die Situation einer afghanischen Familie: Der Mann hat subsidiären Schutz und arbeitet. Doch die Frau hat schon zwei negative Bescheide im Asylverfahren und steht mit zwei kleinen Kindern vor der Abschiebung, eines ist eineinhalb, das andere erst wenige Wochen alt. 

Das gesamte Interview lesen Sie im Rupertusblatt

Foto: Barbara Sieberth mit dem Menschenrechtsbericht 2019 – sie ist Sprecherin der Plattform für Menschenrechte.

Foto: eds

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