Tirolerin in der Bundesleitung der katholischen Frauenbewegung

 

Die Kitzbühelerin Eva Oberhauser wurde zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der kfbö gewählt

 

SALZBURG (eds/kap - 18.4.2016) Unter dem Motto "Weil´s gerecht ist, mischen wir uns ein" trafen sich von 14. bis 15. April Vertreterinnen der Frauenorganisation in Salzburg zu ihrer jährlichen Vollversammlung. Dabei wurde Eva Oberhauser in den Vorstand der Katholischen Frauenbewegung Österreich (kfbö) gewählt. Eva Oberhauser hat Pädagogik, Psychologie und Soziologie studiert und arbeitet derzeit als Alterspädagogin in einem Alten- und Pflegeheim in Kitzbühel.

Im Rahmen dieser Tagung hat sich die (kfbö) für eine Reform der Steuergesetzgebung ausgesprochen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm und Reich beitragen soll. Wichtige Teile eines gerechten Steuersystems seien demnach die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, eine verteilungswirksame Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine gerechte Besteuerung von Kapital und Konzerngewinnen, die Einführung von Finanztransaktionssteuern und Maßnahmen zur Schließung von Steueroasen, legte die kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner am Ende der Vollversammlung in Salzburg dar.  

 "Be a proud tax payer", appellierte Pernsteiner an die Gesellschaft. Es gelte dem Mythos entgegenzutreten, die Interessen der Mittelschicht seien mit der einer kleinen, finanziell extrem potenten Bevölkerungsgruppe - so besitzt etwa das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung derzeit gemeinsam 700 Milliarden Euro - gleichzusetzen. Diese Annahme führe nämlich immer wieder zu Blockaden im Bestreben um ein gerechtes Steuersystem. "Ängste, durch allfällige Vermögenssteuern bedroht zu werden, motivieren Menschen mit kleineren und mittleren Vermögen, sich gegen derartige Steuern zu wenden, die tatsächlich eine kleine, sehr vermögende Gruppe betreffen würden."  

Zum gerechten Steuersystem gehöre zudem auch der Interessensausgleich zwischen Männern und Frauen: "Wir treten ein für eine gendergerechte Steuer- und Budgetpolitik, weil jede Entscheidung darüber, wie Einnahmen lukriert oder Ausgaben getätigt werden, die Interessen von Männern und Frauen unterschiedlich berühren", so die kfbö-Vorsitzende. Derzeit würden viele Entscheidungen zulasten von Frauen getroffen. Trotz der Selbstverpflichtung des Staates zu "Gender budgeting" im Jahr 2009 fehle es am Willen zur Durchsetzung und an Wirksamkeitskontrolle. Mit dem Netzwerk "Femme Fiscale" fordert die kfbö die Einrichtung eines unabhängigen, auch zivilgesellschaftlich besetzen Beirats auf Regierungsebene.  

Die ungerechten Verteilungsverhältnisse machten es überdies notwendig, ein "Konjunkturpaket" für den Bereich der Care-Arbeit zu schnüren: "Mit Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in Pflege und Betreuung wäre es möglich, mehrere Tausend Jobs in diesen Bereichen zu schaffen und die Löhne an das Durchschnittseinkommen von Angestellten anzugleichen", betonte Pernsteiner. Das würde die derzeitige Verhältnisse aufbrechen, bei der "billige, hoch flexible weibliche Arbeitskräfte aus dem Ausland" ausgenutzt und die Zuschreibung von Care-Arbeit auf Frauen zementiert würden, während der Staat seiner Verantwortung entbunden werde und einkommensschwache Haushalte bei der Versorgung benachteiligt oder gar davon geschlossen seien, so die Vorsitzende.  

kfbö als politische Akteurin  

Die Organisation nutzte die Vollversammlung auch, um ihre Rolle als politische Akteurin zu bekräftigen. Man wolle "Ursachen von Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Chancen und Mitteln" sichtbar machen und unterstütze Instrumentarien für eine gerechte Verteilung, welche zum "guten Leben für alle" beitrage, erläuterte Pernsteiner. Beitragen wolle man auch zur Ausbildung des politischen Gestaltungswillens in von Ehrenamtlichen überantworteten Gesellschaftsbereichen. Der Staat müsse nach dem Prinzip der Subsidiarität dort in die Pflicht genommen werden, wo dies aufgrund existentieller Bedürfnisse von Teilen der Gesellschaft nötig sei.  

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